Antwort 05.05.2023 von Wolfgang Fackler CSU
Wie das Ergebnis des TV-L ausfallen wird, werden die Verhandlungen der Tarifparteien im Herbst zeigen
Wie das Ergebnis des TV-L ausfallen wird, werden die Verhandlungen der Tarifparteien im Herbst zeigen
Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.
Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.