Seit dem Bundestagsbeschluss 2010 hat sich die Sicherheitslage in Europa massiv verändert. Der Abzug von US-Atomwaffen würde unsere Sicherheit verringern....
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Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen beschlossen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich die Situation seitdem grundlegend geändert hat.
Für uns als SPD stand jedoch in den letzten Jahren immer fest, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden sollen.
Gerade der brutale Angriffskrieg und die Drohungen von Wladimir Putin führen uns einmal mehr vor Augen, wie brandgefährlich Atomwaffen sind.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
Wir dürfen uns nicht dem russischen Narrativ beugen und plötzlich in Schockstarre verfallen. Wladimir Putin versucht uns schon seit dem 24. Februar 2022 zu verunsichern.