Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
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Antwort 10.08.2021 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bund muss jetzt alles tun, um die erbeuteten Milliarden zurückzuholen. Sowohl die strafrechtliche als auch die politische Aufklärung des Skandals müssen mit Volldampf betrieben werden.
Antwort 02.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.
Antwort 15.07.2021 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)
Antwort 18.08.2021 von Thomas Heilmann CDU
Alles kann online erledigt werden.
Antwort ausstehend von Georg Nüßlein parteilos