Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred K. • 18.08.2021
Hat die SPD vor, ihre 2004 geänderte Rentenreform, zu Betriebsrenten/Versorgungswerken zu zahlenden Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung/Zusatzbeitrag zu korrigieren.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 25.08.2021 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, die Vollverbeitragung von Betriebsrenten und die Doppelverbeitragung zu beenden.

Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 07.09.2021 von Joachim Herrmann CSU

Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.

Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Laschet, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Diese Art der Doppelbesteuerung haben wir mehrfach gerügt und dagegen auch schon Anträge gestellt

Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrte Frau Baerbock, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 17.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentner*innen halten wir in der jetzigen Situation für kaum finanzierbar.

Frage von Eric C. • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie steht Ihre Partei zur doppelten Verbeitragung der Sozialabgaben für Betriebsrentner? Bei Kapitalauszahlungen wirkt sich der Freibetrag kaum aus. MfG Eric Cisrhen
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.08.2021 von Rolf Mützenich SPD

Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.