Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.
Zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte in das gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollten, habe ich mich bei Abgeordnetenwatch bereits geäußert.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Vollverbeitragung von Betriebsrenten und die Doppelverbeitragung zu beenden.
Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.
Diese Art der Doppelbesteuerung haben wir mehrfach gerügt und dagegen auch schon Anträge gestellt