Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
Auf den ersten Blick klingt die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, tatsächlich wie eine pragmatische Lösung, um Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen.
Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.
Ich stehe zu meiner Entscheidung dem Antrag zugestimmt zu haben, denn der Antrag ist immer noch inhaltlich richtig und wichtig
Fazit: Kontrolle stärken, Freiheit bewahren