Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD
Man muss allerdings dazu sagen, dass es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt.
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Antwort 14.11.2025 von Hubertus Heil SPD
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 25.11.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Die einzige Chance diese Reform doch noch zu verhindern, ist an das soziale Herz der SPD zu erinnern und zu mahnen.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.