Antwort ausstehend von Rainer Kräuter BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 06.08.2017 von Christoph Bernstiel CDU
(...) Straftaten müssen schnell und konsequent geahndet werden. Dazu brauchen wir mehr Staatsanwälte und Richter. Eine weitere Forderung meines Wahlprogramms lautet zudem, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden verbessert werden muss. (...)
Antwort 04.08.2017 von Matern von Marschall CDU
(...) Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich. (...)
Antwort 30.08.2017 von Matthias Ilgen SPD
(...) Ich begrüße es, dass die Abschiebungen nach Afghanistan zwischenzeitlich gestoppt wurden und eine Neubewertung der Sicherheitslage dort abgewartet wurde. Nachdem diese nun erfolgt ist, prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) nun an Hand angepasster Leitlinien. (...)
Antwort 17.08.2017 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Opfer von Terroranschlägen erhalten in Deutschland Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Opfer von Terroranschlägen wurde bereits 2002 beschlossen, nachdRem deutsche Urlauber auf Djerba in Tunesien Opfer terroristischer Gewalttaten wurden. Das Gesetz wurde im Jahr 2010 noch einmal ausgeweitet, um Hilfestellungen für die Opfer aller extremistischen Übergriffe bereitstellen zu können. (...)