Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) : Als Freie Demokraten stehen wir nach wie vor für die Zwei-Staaten-Lösung, daran ändert auch der sog. Trump-Plan nichts (...)

(...) Deutschland ist sich der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel sehr bewusst. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Hier ist eine klare rote Linie. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion und der Bundesregierung. (...)

Ja! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht. (...)

(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)