Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD
Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.
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Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen.
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort 17.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Eine militärische Unterstützung ist aktuell kein Thema. Israel erwartet von uns eine klare diplomatische Haltung, humanitäre Hilfe und die strenge Überprüfung unserer finanziellen Unterstützungsleisten in dieser Region.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage im Nahen Osten ist komplex und schwierig.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN