(...) Das Jahr 2038 für den Kohleausstieg ist ein Kompromiss aller Interessengruppen, zu dem wir stehen. Uns ist bewusst, dass dies für die Lausitzer eine große Herausforderung ist, die aber auch große Chancen bietet. (...)
(...) Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze, Militärinfrastruktur. (...)
(...) Wir müssen allerdings im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes noch weiterhin daran arbeiten, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist vor allem wichtig, um uns als Europäer im Rahmen der Globalisierung gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Amerika und Asien behaupten zu können. (...)
(...) Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit gesellschaftlicher Solidarität und Digitalisierung. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 87d des Grundgesetzes führt aus, dass die Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden. Darauf aufbauend ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert, deren Handeln sich aus den Satzungen des Unternehmens ableitet. In der Satzung der Deutschen Bahn AG als Gesamtunternehmen (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Anhaenge/Satzung_DB_AG.pdf) hat der hundertprozentige Eigentümer Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)
(...) Durch DFS, DHL und Flughafen wird derzeit ein Maßnahmenkonzept dazu erarbeitet, wie das Sicherheitsrisiko beim Kreuzen der Südbahn weiter reduziert werden kann. Die Maßnahmen sollen der Fluglärmkommission im Oktober vorgestellt werden. (...)