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Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.

ja ganz klar für das Verbot

Ich unterstütze das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot, da die Partei aus meiner Sicht eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellt.

Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen Antrag zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD ausgesprochen.