(...) nach Rücksprache mit unserer aktuellen BVV-Fraktion können wir Ihr Anliegen auch noch in dieser Legislatur in die BVV einbringen. Bitte setzen Sie sich dafür direkt mit mir ( oliver.rennefeld@berlin.piratenpartei.de ) in Verbindung, damit wir die Anfrage so präzise wie möglich stellen können. (...)
(...) Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. (...)
(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)
(...) Dies hatte auch Folgen für den baulichen Unterhalt von Straßen und Gehwegen und die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung. (...) Zu ihrer Frage der Polizeipräsenz auf der Straße habe ich Rücksprache mit einem altgedienten Polizisten gehalten, da ich selbst kein Fachmann in dem Thema bin. (...)
