Antwort 13.02.2024 von Ulrike Bahr SPD
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 06.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Nach der Einigung Anfang Februar arbeiten wir, wie bereits erwähnt, daran, so schnell als möglich den Gesetzentwurf zur Abstimmung im Deutschen Bundestag zu bringen, damit wir den ursprünglichen Zeitplan einhalten können.
Antwort 27.02.2024 von Martin Diedenhofen SPD
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Antwort 12.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich gilt das, was wir auch im Gesetz beschließen werden. Dieser Entwurf sieht derzeit vor, dass man im privaten Raum maximal 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen darf, im öffentlichen Raum maximal 25 Gramm.
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.