(...) Die letzten Jahre haben es doch gezeigt: Die AfD greift Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück in die muffige und restaurative Zeit der 1950er Jahre – und wir alle wären die Leidtragenden. Dem stellen wir Grüne uns lautstark entgegen. (...)
(...) Darüber hinaus wurde die Regelung zum Anlass genommen, den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken. Journalistinnen und Journalisten, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, gewinnen dadurch größere Rechtssicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)