Frage an Daniel Freund von Miller F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was können sie gegen die zunehmende Korruption und den Übermäßigen Lobbyismus in der EU und im Bundestag machen?
Der Bürgerwille wird ja meistens nicht berücksichtigt,das hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun.
Die sogenannten Volksvertreter,die den Namen missbrauchen und nur noch Klientelpolitik betreiben.
Fehlende Transparenz und Vertuschung,Vorteilsnahme und Auskunftsverweigerung sind die Regel.
So kann kein Vertrauen in die Politik geschaffen werden.
Sehr geehrter Herr F.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.
Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen.
Gerade im Rat - wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzten - finden die Entscheidungen aber immernoch hinter verschlossenen Türen und eben oft unter erheblichen Lobbyeinflüssen statt.
Ich habe die letzten Jahre in der Zivilgesellschaft bei Transparency International für mehr Lobbytransparenz gekämpf und will dieses Engagement jetzt gerne ins Europaparlament bringen. Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister. Alle Entscheidungsträger müssen ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Und wir brauchen Karenzzeiten, so dass z.b. auch die Abgeordneten nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können und es beim Wechsel nicht zu Interessenskonflikten kommt.
Auch in Deutschland müssen wir in diese Richtung arbeiten. Meine Kollegin Britta Hasselmann im Deutschen Bundestag setzt sich dafür sehr stark ein.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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