Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Armin R. • 27.12.2025
Bei Rechnungen über Ablöse Fussball Amateure, 7 oder 19% USt.?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Ist die Leistung im Inland ausgeführt, unterliegt der Transfer von Profifußballern und anderen Spitzensportlern zwischen Sportvereinen grundsätzlich dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? U.a. der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Als SPD sind wir für die Eröffnung des Anwendungsbereichs auch bei rein nationalen Sachverhalten.

Frage von Klaus S. • 27.12.2025
Doppelverbeitragung der Betriebsrenten
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen.

Frage von Jessica S. • 27.12.2025
Welche Schritte planen Sie oder Ihre Fraktion, um die seit 2007 aufgelaufene Inflationslücke beim Elterngeld endlich zu schließen?
Portrait von Joachim Konrad
Antwort ausstehend von Joachim Konrad CSU
Frage von Maria K. • 27.12.2025
Sehr geehrte Frau Conrad, warum haben sie bei der Abstimmung zur Neuauszählung ihre Stimme nicht abgegeben? Wie hätten Sie gestimmt?
Agnes im orangenen Oberteil mit schwarzem Hintergrund
Antwort 25.02.2026 von Agnes Maria Conrad Die Linke

Ich konnte an der namentlichen Abstimmung am 18. Dezember leider nicht teilnehmen. Wäre ich anwesend gewesen, hätte ich mit Ja gestimmt, also für die Zurückweisung der Einsprüche und gegen eine pauschale Neuauszählung.