Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)

(...) Anwohner haben mir berichtet, dass es zeitweise aufgrund einer Baustelle eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben hat, welche zu einer spürbaren Verbesserung der Lärmsituation geführt hat. Daraufhin hat eine Anwohnerin eine Petition eingereicht, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h bzw. (...)

(...) Im Kreis Borken ist die Bahnverbindung sicher viel zu verbessern, so z.B. fehlt eine Anbindung von Bocholt nach Münster. (...)

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)