(...) Dazu sehe ich jeden Stadtteil in HH in der Pflicht - unabhängig von den Verkehrsanbindungen (auch, wenn die zugegeben in Duvenstedt nicht ideal sind). Es ist für mich ein Menschenrecht, wenn für jeden Flüchtling individuell geprüft wird, ob ausreichende Gründe vorliegen, dass er in Deutschland (oder HH) bleiben kann. Diese Verfahren dauern aus meiner Sicht noch zu lange. (...)
(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)
(...) Die für die Überprüfung der Anti-Wilderei-Maßnahmen zuständige EU-Kommission darf hier nicht die Augen verschließen, sondern muss streng darauf achten, (...)
(...) die Reduzierung von Lärm ist ein zentrales Thema der Verkehrs- und Stadtentwicklung. Die negativen Auswirkungen von Lärm dürfen nicht unterschätzt werden. (...)
(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)