Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
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Antwort 06.07.2026 von Hakan Demir SPD
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz.
Antwort 25.10.2026 von Ottilie Klein CDU
Bei einer Anpassung des IFG geht es nicht darum, Kontrolle abzubauen o. Transparenz einzuschränken, sondern die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung zu sichern
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.10.2026 von Jens Lehmann CDU
Für mich ist entscheidend, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz an die heutigen Herausforderungen anpassen, ohne seinen grundlegenden Zweck infrage zu stellen. Transparenz, Sicherheit und eine leistungsfähige Verwaltung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Antwort 07.07.2026 von Thomas Gebhart CDU
Einen Gesetzesentwurf hat der Bundestag noch nicht erhalten. Insofern kann ich noch keine abschließende Bewertung oder voraussichtliches Votum mitteilen.