Sehr geehrter Herr Gebhart, Sie sind mein Abgeordneter im Bundestag. Gestern wurden die Reformvorschläge veröffentlicht. Wie werden Sie über den Punkt 32 (IFG) abstimmen? MfG, Andreas S.
Sehr geehrter Herr MdB Gebhart,
voller Sorge habe ich die Einschränkungen bzw. die faktische Abschaffung des Informations-Freiheits-Gesetzes (IFG) gestern verfolgt. Ich bin entsetzt! Einmal, weil es unter dem Punkt Bürokratieabbau erscheint sowie eine einfache Nutzung des Zugangs zu Behörden erschwert bzw. unmöglich macht! Sollte dies so umgesetzt werden, droht ein weiterer deutlicher Vertrauensverlust in unseren Staat! Ich sehe dies als Wahlkampfhilfe für die AfD! Ich hoffe Sie sind sich dessen bewußt und versagen Ihre Stimme in diesem Punkt! Obwohl ich der CDU nicht nahe stehe, schätze ich doch Ihr Engagement für unseren Wahlkreis sehr! Ich weiß, dass ich mich jederzeit an Sie wenden kann, was ich hiermit tue. Bitte sorgen Sie in Ihrer Fraktion dafür, dass sich Einzelne nicht für diesen Punkt 32 durchsetzen können! Es geht um unsere Demokratie! Bitte denken Sie daran!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!
MfG Andreas S.
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Ich halte es für richtig, dass grundsätzlich Therapiefreiheit gewährt wird. Jeder Mensch, der sich z. B. mit Homöopathie oder Anthroposophie behandeln lassen möchte, soll das tun können. Ebenso richtig finde ich, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung übernimmt.
Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.
Schnelles Internet, gerade auf dem Land, ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist