Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tilman L. • 05.10.2022
Sehr geehrter Herr Wolf, angesichts des Ukraine-Krieges vermisse ich eine klare Positionierung der Politik hinsichtlich der azerischen Angriffe auf armenisches Territorium. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Torsten Wolf
Antwort ausstehend von Torsten Wolf Die Linke
Frage von Tilman L. • 05.10.2022
Sehr geehrter Herr Jankowski, - angesichts der Ukraine-Politik bekommt man kaum eine klare Positionierung zum Angriff Aserbaidschans im Süden Armeniens mit. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren
Denny Jankowski
Antwort 06.10.2022 von Denny Jankowski AfD

Dieser Angriff ist zu verurteilen und steht in  einer langen Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen, die sich gegen Armenien richten.

Frage von Rana R. • 05.10.2022
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Sehr geehrte Frau Baerbock, wie passt ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran damit zusammen, dass dessen Regierung die eigene Bevölkerung ausbluten lässt? Wo ist ihre feministische Außenpolitik?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rana R. • 05.10.2022
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung weiterhin an den Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran an einem Tisch sitzt, während Demonstrant:innen im Iran gefoltert und umgebracht werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 18.10.2022 von Alexander Dobrindt CSU

was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.

Frage von Rita B. • 05.10.2022
Warum wird immer nur Waffenlieferung für die Ukraine gefordert und kein Dialog mit den USA geführt? Dieser Krieg kann nur mit USA beendet werden. Wir sind die größten Verlierer von diesem Krieg.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 07.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Wir sind im permanenten Dialog mit USA. 

Frage von Gernot D. • 05.10.2022
Wie stehen Sie zu der Erklärung Ihres EU-Parteifreundes Körner zur Italienwahl man möge doch über die EVP Einfluss ausüben. Ist das unser so demokratisches Europa. Brauchen Italiener Belehrungen?
Portrait von Jörg Bode
Antwort 05.10.2022 von Jörg Bode FDP

hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.