Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt
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Antwort 21.05.2025 von Cemal Bozoğlu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bereits erläutert, sind Geflüchtete während des Asylverfahrens nicht regulär in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Als pensionierter Polizeibeamter des Landes NRW bekomme ich WANN meine Inflationsausgleichszahlung ?
Antwort 06.09.2023 von Ulrike Bahr SPD
Bitte fragen Sie bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort nach.
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD
Wenn die Rentenbeziehenden nicht nur an der Lohnentwicklung teilhaben, sondern darüber hinaus noch einen Inflationsausgleich erhalten würden, müssten die Versicherten die damit verbundenen Mehrausgaben durch höhere Beiträge aufbringen und dadurch noch höhere Reallohneinbußen hinnehmen.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Es gewährleistet insbesondere, dass Beschäftigte sowie selbstständig Erwerbstätige keine Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie in verschiedenen Mitgliedstaaten, den EWR-Staaten oder der Schweiz tätig werden.