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Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.

Verbotsverfahren der AfD

Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat

Wer die Verpflichtung zur Menschenwürde sichern will, darf nicht allein auf Parteiverbote schauen, sondern muss gesellschaftliche Debatten führen, wie wir leben wollen, wie wir mit Menschen umgehen wollen, welchen Politikerinnen und Politikern wir vertrauen wollen

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.