Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine B. • 08.08.2022
Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf bzgl amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.

Frage von Lars T. • 04.08.2022
Warum haben tarifangestellte Gruppenleiter in der Berliner Justiz bei gleicher Qualifikation gegenüber den verbeamteten Kollegen augenscheinlich keine Möglichkeit der Beförderung?
Portrait von Sebastian Walter
Antwort 07.02.2023 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.

Frage von Gerhard W. • 14.07.2022
2
Bis wann ist mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Beamten des Bundes zu rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Niklas D. • 19.05.2022
Wird sich die CDU/CSU Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass zur nächsten Bundestagswahl die Regelgröße das Parlaments von 598 Abgeordneten eingehalten wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.05.2022 von Thorsten Frei CDU

Im Kern sieht dieser Vorschlag einseitig Nachteile für Wahlkreiskandidaten und damit für das basisdemokratische Element bei Bundestagswahlen vor.

Frage von Sven K. • 17.05.2022
Sehr geehrter Herr Kühnert, wieso verschlankt sich eigentlich der Staat mit seinen ganzen Behörden nicht einmal um Geld (Steuergeld) zu sparen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD