(...) danke für Ihre Nachricht. Allerdings sind Sie bei uns Grünen an der falschen Adresse, denn wir lehnen die Erhöhungen des Rüstungsetats natürlich auch ab. Hier die Stellungnahme unserer Abrüstungspolitischen Sprecherin Katja Keul auf den von Ihnen erwähnten Sipri-Bericht. (...)
(...) Und trotzdem strebt Deutschland immer noch das NATO-Ziel an, die Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufzublähen. Die NATO-Forderungen sind absurd und gefährlich. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. (...)
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)
(...) Gestern haben die Verwaltungsrichter in Leipzig über Diesel-Fahrverbote entschieden. Die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium, solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. (...)
(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)