Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
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Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen
Antwort 10.05.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Antwort 06.03.2024 von Johannes Huber parteilos
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Antwort 06.03.2024 von Uwe Witt parteilos
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Antwort 05.03.2024 von Uwe Schulz AfD
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden