Antwort 02.04.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
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Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Antwort 03.05.2024 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.