Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.11.2022 von Sonja Eichwede SPD
Antwort 16.01.2023 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Antwort 15.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenrechtslage für Frauen, LSBTIQ*, Hausangestellte und Gastarbeitende ist nach wie vor katastrophal. Aus meiner Sicht ist deshalb die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar ein gewaltiger Fehler gewesen!
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 10.11.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.