Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katja Suding
Antwort 19.06.2020 von Katja Suding FDP

(...) Wir Freien Demokraten warnen vor der staatlichen Nutzung von flächendeckender Videoüberwachung und intelligenter Gesichtserkennung. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 18.06.2020 von Niels Annen SPD

kriminellen Absichten können jede Kamera täuschen – das rechtfertigt in meinen Augen keine ungerechtfertigten Dauerbeobachtung der gesamten Bevölkerung.

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 29.06.2020 von Rüdiger Kruse CDU

(...) das Einsetzen von Überwachungstechnik ist heikel. Vollflächig, also lückenlos und über das ganze Land ist dies auf alle Fälle abzulehnen (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.06.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Meine Fraktionskollegen Johannes Vogel und Konstantin Kuhle haben unsere Bedenken in dieser Frage in einem treffenden Gastbeitrag zusammengefasst, (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 18.06.2020 von Matthias Bartke SPD

(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)