Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie schildern treffend das Dilemma kapitalistischer Umweltpolitik. Solange der Profit eine heilige Kuh ist, werden Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt. (...)

(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)

(...) Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen Alternativen für den weiteren Ausbau von PV-Dachanlagen aufgezeigt werden, bevor der Ausbaudeckel erreicht wird. Da alle Fachleute das Erreichen des solaren Förderdeckels spätestens für das kommende Jahr prognostizieren, hat der für Photovoltaik zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Timon Gremmels den "52 GW-Deckel" auf die Agenda der oben genannten Arbeitsgruppe setzen lassen. (...)

(...) in der Vergangenheit haben Skandale das Vertrauen in die Organspende schwer beeinträchtigt. Von daher ist Transparenz und die professionelle Organisation des gesamten Verfahrens von großer Bedeutung. (...)

(...) Aber genau wie Sie sagten, dieses Problem betrifft nicht nur die Wirtschaftsebene. Deshalb fordern wir eine Kopenhagener Kommission, einen unabhängigen "Watchdog", der Parteien wie Fidesz mit Blick auf ihre Verletzung europäischer Grundwerte untersucht. Unseres Europa ist ein Europa der Solidarität. (...)