Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze
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Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich habe aus zahlreichen Gründen gegen das Gesetz gestimmt. Die Verbotszonen sind ein Grund von vielen.
Antwort 29.01.2024 von Markus Hümpfer SPD
Als Mitglied der SPD im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, diesen Gesetzesentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele zu stärken. Die geplante Legalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zeitgemäßen und realistischen Drogenpolitik in unserem Land.
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des sog. Portogiesischen Modells.
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.