Antwort 06.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
Wie ich auch schon anderen geantwortet habe, das Gesetz kommt. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.
Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.
Grundsätzlich finde ich von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlichten Eckpunkte zu Cannabis zielführend.