Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr G.,
Sehr geehrter Herr G.,
weil der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat.
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Mir ist wichtig, deutlich zu sagen: Ich möchte eine weitere Ausweitung dieses Krieges mit aller Kraft verhindern.