(...) Auch ist die Besoldung der Beamten der Justiz (Richter und Staatsanwaltschaft) an dieser unteren Skala im Bundesvergleich und nach Aussagen des Richterbundes zwischenzeitlich verfassungswidrig. Hier müsste eine Angleichung der Besoldung aller Bundesländer vorgenommen werden, denn Wettbewerb und gegenseitiges Überbieten darf es für öffentliche Aufgaben nicht geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2016 von René Pönitz PIRATEN
Antwort 08.09.2016 von Frank Henkel CDU
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte. (...)
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 26.08.2016 von Ann Christin von Allwörden CDU
(...) nein, das ist NICHT richtig. Ich bin aktiv im Dienst der Landespolizei S-H tätig. (...)
Antwort ausstehend von Carmen Regin SPD
Antwort 26.08.2016 von Oliver Jütting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich für eine angemessene Bezahlung aller Bediensteten im öffentlichen Dienst ein. Das gilt sowohl für Beamte als auch für Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (...)