Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Hauptaugenmerk liegt auf der besonderen Finanzlage des Landes Bremen. Ich würde gerne nach unserer Machtübernahme Bremerhaven (ohne Häfen) inkl. (...)

(...) Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. (...) Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen von Vermüllung betroffenen Bereiche sind auch meinen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht entgangen. Gemeinsam mit den zuständigen Stellen bei ASV, UBB und ENO wurden Maßnahmen ergriffen, um die beschriebenen Missstände zu beheben. (...)

(...) Ich würde es bevorzugen, die drei Tage Woche einzuführen. Natürlich müssten Lehrer mit massiven Gehaltskürzungen rechnen. (...)

(...) Soli für die FDP ist sogar für unsere Verhältnisse zu irre. (...)

(...) Benachteiligungen abzubauen ist Kern grüner Politik. Wir akzeptieren die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht als unabänderlich, sondern setzen aktiv Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung um. (...)