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(...) Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Um Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent zu machen, sollen Abgeordnete zum einen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referent*innen- und Kabinetts entwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien beziehungsweise der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. (...)

(...) Generell denke ich, dass zu wenig für die Infrastruktur ausgegeben wird. Selbstverständlich versucht die AfD im Rahmen ihrer gestaltenden Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen, dass die Infrastruktur ihrem Bedarf entsprechend saniert wird und der öffentliche Raum in Ordnung gehalten wird. (...)

(...) Auch in Zukunft halte ich es für notwendig, ausgewogen parallel in den Ausbau des öffentliches Verkehrs sowie des Individualverkehrs zu investieren. Das reibungslose Funktionieren beider Verkehrsarten ist für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept unabdingbar. (...)

Sehr geehrter Herr Mitsch,

nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie

folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.