Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Ausreichend Diskussion aller Sachverhalte und Information der Bürger muss dem voraus gehen.

Antwort 11.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 11.01.2023 von Christoph Hoffmann FDP

Für Volksabstimmungen eignen sich eher die ganz großen Themen zum Beispiel Föderalismusreform, das Zusammenlegen von Bundesländern oder auch einer großen Rentenreform oder Gesundheitsreform

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.10.2022 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 19.10.2022 von Lars Düsterhöft SPD

Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist

Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD