Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nach meiner Überzeugung nicht.

(...) Man wird in den nächsten Tagen und vielleicht auch Wochen sehr genau hinschauen müssen - und man sollte es immer unter der Prämisse machen, alles sorgfältig alles sorgfältig zu prüfen Menschen in Idlib vielleicht doch noch helfen kann. Und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: der Umgang mit der Situation in Idlib wird eine wichtige Rolle dabei spielen, welche Rolle Europas in den nächsten Jahren in Syrien und der Region sein wird. (...)