Frage an Patrick Breyer von Susanne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Breyer,
täglich erreichen mich Berichte über die unerträglichen Massaker in Syrien. Wie inzwischen bekannt ist, haben die Bombardements von Assad und Putin mit der Unterstützung des iranischen Herrschers Ruhani, als einziges Ziel die Zivilbevölkerung in Idlib. Sie töten mit unfassbarer Gewalt. Bewusst, ja sogar gezielt, werden Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser und Wochenmärkte bombardiert. Täglich werden Bilder von zerstörten Häusern, von abgetrennten Körperteilen, von toten und sterbenden Menschen, von Kindern, Frauen und Männern, von Alten und Jungen, in den sozialen Netzwerken verbreitet. Menschenrechtsorganisationen, selbst die UN, haben vor Monaten bereits vor einer derartigen Eskalation im Kampf um Idlib gewarnt. Aber Europa und die Welt lassen sich von einigen Mitgliedsstaaten, die teilweise in verbrecherischer Weise (und das ist nicht nur meine Meinung) an diesem Krieg beteiligt sind, von wirksamem Handeln abhalten. Es ist, verdammt noch mal, unsere Pflicht; es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft endlich diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Ich bitte Sie, Herr Andresen, nehmen Sie meine Worte, meine Bitte, mein Flehen an Sie mit in Ihre politische Arbeit. Seit Jahren unterstütze ich Flüchtlinge in- und außerhalb Syriens. Sie können sich die täglichen Worte nicht vorstellen, die mich erreichen, die Ängste, die Verluste, die diese Menschen erleben. Die verzweifelten Bitten um Hilfe, weil man nichts mehr hat. Nichts zu essen, keine Medizin, keine Milch für die Kleinsten. Keine Regierung dieser Welt hilft diesen Menschen (und wir sollten uns auch nichts vormachen: die Hilfslieferungen, die aktuell nach Syrien gelangen, werden sehr genau von Assad kontrolliert und nur den ihm genehmen Stellen zugeführt). Ich bin zwar kein Mitglied Ihrer Partei, sondern bin Mitglied der Grünen, aber ich bitte Sie im Namen der Leidenden in Syrien um Ihr Engagement. Bitte sagen Sie mir, was werden Sie tun, um diesem Leid ein Ende zu bereiten? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau H.,
wegen der Sommerpause hat sich meine Antwort leider verzögert.
Seien Sie versichert, dass mir Frieden in Syrien ein Anliegen ist. Nach meinen Informationen kann die EU mangels Zuständigkeit allerdings nicht viel tun. Immerhin hat sich meine Fraktion mehrfach positioniert:
Eine militärische Intervention ist keine Option. Es braucht eine starke und konsequente politische Verurteilung, Unterstützung aller diplomatischen Bemühungen der UNO um eine politische Lösung bei gleichzeitiger mittel- bis langfristiger Sicherstellung der Bestrafung begangener Verbrechen.
Ich verurteile die Gräueltaten und weit verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die von den Streitkräften des Assad-Regimes mit Unterstützung seiner Verbündeten begangen wurden, darunter zuletzt bei den laufenden, mörderischen Überfällen in Idlib.
Meine Fraktion fordert eine sofortige Einstellung der Gewalt auf allen Seiten - Assad und seinen Verbündeten, aber auch von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. Wir fordern alle externen Kräfte, insbesondere Russland, den Iran und die Türkei, auf, eine konstruktive Rolle zu spielen und ihre Vereinbarung über Deeskalationszonen einzuhalten.
Wir bestehen weiterhin auf dem Vorrang des von den Vereinten Nationen geführten Genfer Prozesses und unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen echten politischen Übergang im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu gewährleisten;
Wir bedauern nachdrücklich die Straffreiheit der Täter schwerer Verbrechen in Syrien, insbesondere von Assad und seinen Mitarbeitern; wir sind der Auffassung, dass die Straflosigkeit weitere Gräueltaten hervorruft und das Leid der Opfer verschlimmert. Wir fordern alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Täter zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit und durch die Ermittlung und Verfolgung von EU-Bürgern, die für Gräueltaten in Syrien verantwortlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Schwedens, die in Syrien begangenen Gräueltaten zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;
Wir haben die EU und ihre Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Ländern die Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals zu prüfen, bis eine erfolgreiche Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.