Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 13.11.2020 von Tiemo Wölken SPD

(...) Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden. (...) 

Portrait von Katarina Barley
Antwort 10.12.2020 von Katarina Barley SPD

(...) Dabei ist für mich klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Stattdessen müssen die bereits bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden. (...)

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 30.04.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 16.06.2021 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)

Özlem Demirel
Antwort 23.02.2021 von Özlem Demirel Die Linke

(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen belauschen. (...)