Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 08.09.2018 von Frank Liermann V-Partei³
(...) Das ist kein Umweltschutz! Nachhaltig ist es, wenn der Bürger sein altes Auto möglichst lange fährt. Daher lehne ich auch Fahrverbote ab! (...)
Antwort 18.10.2018 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. (...)
Antwort 05.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
Antwort 03.09.2018 von Karlheinz Grabmann FREIE WÄHLER
Hallo liebe Claudia,
Antwort 03.09.2018 von Eric Pärisch FREIE WÄHLER
(...) wir FREIE WÄHLER und auch ich stehe/n für keine Dieselfahrverbote. Dieselfahrzeuge dürfen keine weitere und generelle Verurteilung erfahren. (...)