Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)
(...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)
(...) Darüber hinaus berichte ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion über alles, was im Zusammenhang mit Deutschlands Engagement in der NATO steht. Im Auftrag des Deutschen Bundestages leite ich zudem die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO; dort bin ich auch Vorsitzender der Gruppe der Konservativen, Christdemokraten und Assoziierten. (...)
