Frage an Uwe Schummer von Julius-Josef S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schummer,
eigentlich sollte der Bundestag nur 598 Sitze haben. Daraus geworden sind nun 709.
Nur in Chinas Nationalem Volkskongress sitzen mit 2987 Abgeordneten mehr Mandatsträger.
Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das noch eher unterdurchschnittlich.
Norbert Lammert hatte bereits 2013, in der ersten Sitzung des damalig neuen Parlamentes, gewarnt, dass die Zahl der Abgeordneten weiter ansteigen könnte. Er hat die Arbeitsfähigkeit eines zu großen Parlamentes in frage gestellt. Ich bin mit ihm der Meinung dass "Mehr Abgeordnete eben nicht gleichbedeutend ist mit mehr Demokratie".
Die eingesetzte Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen von 2013 zur Änderung des Wahlrechts konnte sich nicht auf eine Reform einigen. So blieb alles beim alten.
Meine Fragen:
1.) Warum konnte man sich nicht einigen ?
2.) Ab welcher Anzahl von Abgeordneten sehen sie persönlich die effiziente Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdet ?
3.) Können Sie der von Norbert Lammert im Jahr 2013 genannten Obergrenze, er nannte es Deckelung von max. 630 Abgeordneten zustimmen.
4.) Was werden Sie als mein Vertreter im Bund tun um diesen aufgeblähten Bundestag in der nächsten Wahlperiode wieder auf ein bezahlbares Maß herunterzufahren.
Einen schönen Sonntag
Julius S.
"Sehr geehrter Herr S.,
wir hatten mit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, eine große Wahlrechtsreform zu beschließen. Bei dieser Reform sollte es vor allem um die Frage der Überhang- und Ausgleichsmandate gehen, damit der Bundestag nicht größer wird als zuvor. Hierzu gab es einen Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, der eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate vorsah. Die Unionsfraktion hat diesen Vorschlag unterstützt. Die SPD hat hier mehrfach blockiert und eine Reform verhindert.
Die Unionsfraktion möchte die Zahl der Mandate auf maximal 630 begrenzen. Auch ich halte die Begrenzung auf 630 Mandate für richtig. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat angekündigt, das Thema zügig anzugehen und in dieser Legislaturperiode einen erneuten Vorschlag für eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate vorzulegen. Einen solchen Vorschlag werde ich unterstützen.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB"
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