soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.07.2024 von Ariane Fäscher SPD
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich weise bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Sicherheit seinen Preis hat und die Ukraine auch für unsere Freiheit in Frieden kämpft.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Antwort 05.07.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht