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Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir setzen unsere finanzielle, humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung fort.

bevor es zu Friedensverhandlungen kommen kann, muss zunächst die Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien vorhanden sein.

Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.

Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.

Aktuell hat China ein Interesse daran, den Krieg weiterlaufen zu lassen. Langfristig hat China allerdings auch wieder ein Interesse an größerer Stabilität in Europa. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, diesen Augenblick zu nutzen und darauf vorbereitet zu sein.

Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.