Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gegen die Prinzipien unserer europäischen Sicherheitsarchitektur ist inzwischen aber klar geworden, dass ein Dialog, wie er bislang im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden ist, keine Zukunft mehr hat.
Wenn sich die Bundeswehr selbst mit Soldatinnen und Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt, wäre sie Kriegspartei. Das lehne ich ab.
ich denke, das letzte Jahr hat gezeigt, dass trotz Waffenlieferungen an die Ukraine keine Eskalation des Krieges in andere Länder stattgefunden hat. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Das ist auch in unserem ureigenen deutschen Interesse.
Frau Baerbock ist Mitglied meiner Partei und meiner Fraktion und macht, wie ich finde, einen exzellenten Job als Deutsche Außenministerin.
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.