(...) Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, der für alle Fraktionen z.B. überparteilich Gutachten erstellen würde, würde eine Ergänzung bedeuten, die andere Landesparalmente haben und nutzen. Die Kosten für einen allgemeinen wissenschaftlichen Dienst sind allerdings abzuwägen, da in Hamburg jede Fraktion ihre eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt - in anderen Landesparlamenten ist diese Anzahl dafür geringer. (...)
(...) Meine thematischen Schwerpunkte sind Kinder- und Jugendpolitik, Arbeitsmarktpolitik und der Kampf gegen Rechtsextremismus. In den letzten fünf Jahren konnte ich im Landtag einige Dinge bewegen, z.B. die langfristige Sicherung von Strukturen für unsere Kommunen. (...)
(...) ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, mir aufzuschlüsseln, ob die Diätenerhöhung in a) juristischer und b) moralischer Hinsicht gerechtfertigt ist. Leider hat das nur zur Übersendung von bereits vorliegendem Archiv-Material geführt. (...)
(...) Spaß beiseite: ich hoffe (und mehr kann ich nicht versprechen), dass ich auch in Europa meine unabhängige Denkweise beibehalten kann. (...)
(...) 65% unserer baden-württembergischen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Der freie Handel und die offenen Grenzen innerhalb Europas haben gerade unserer exportorientierten Region Vorteile und den Verbrauchern eine große Produktvielfalt gebracht. Für einen funktionierenden Binnenmarkt setze ich mich vor allem für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger ein und habe in den letzten fünf Jahren viel erreicht: beispielsweise eine erstmalige europaweite Anerkennung des deutschen Modells der dualen Ausbildung, erleichtertes grenzüberschreitendes Einkaufen oder ein neues europäisches IT-Sicherheitsgesetz. (...)
