Antwort 15.05.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) eine umfassende Reform vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. (...)
(...) eine umfassende Reform vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. (...)
(...) das Plenum lediglich dann zu betreten, wenn der Tagesordnungspunkt debattiert wird, der den Arbeitsbereich der jeweiligen Abgeordneten betrifft. (...)
(...) Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. (...)
(...) Wir brauchen jedoch nicht weniger Bürgerkontakt, sondern eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand enthält die angesprochene Liste jedoch personenbezogene und -beziehbare Daten, die nicht vollständig und rechtssicher aus der Datei entfernt werden können, ohne dabei einen sehr hohen Aufwand einzugehen. (...)