Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)

Liebe Doris,

(...) 2. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten folgt seit 2015 der Erhöhung der Nominallöhne. Damit sollen Diskussionen über „Nullrunden“ und anschließende stärkere Erhöhungen vermieden werden. (...)

(...) Die teilweise Finanzierung der SPD durch ihren Unternehmensbereich gehört damit übrigens auch zur historischen Realität der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie es mich so sagen: Während sich die SPD traditionell weit überwiegend aus eigener Kraft finanziert (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Einnahmen aus den SPD-Unternehmen), sind CDU, CSU und FDP in viel stärkerem Maße von (Groß-)Spenden Dritter abhängig. (...)

(...) Auch die Beteiligung an innerparteilichen Diskussionsprozessen kann online sehr gut gewährleistet werden und ermöglicht so bessere demokratische Beteiligungsprozesse. Insofern bin ich der Meinung, dass die sozialen Netzwerke die Demokratie bereichern. Auch die Arbeit des Deutschen Bundestages ist beispielsweise so transparent wie nie. (...)

(...) Ich sehe keine "schleichende Änderung", zumindest keine negative. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Weltanschauungen oder sexueller Orientierung miteinander leben. Diese gegenseitige Akzeptanz wurde über die Jahrzehnte stets gestärkt, so dass heute beispielsweise ganz selbstverständlich Kinder unterschiedlicher Konfessionen die selbe Schule besuchen, muslimische Fußballer für die deutsche Nationalmannschaft Tore schießen und homosexuelle Paare heiraten können. (...)