Antwort 04.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Auf die ausführliche Antwort des zuständigen Ministers, Joachim Herrmann wird verwiesen.
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich setze mich politisch dafür ein, dass diese Prüfung endlich eingeleitet wird.
Antwort 13.01.2026 von Yannick Bury CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend
Antwort 01.12.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Als CDU/CSU haben wir eine sehr klare Linie: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder in Parlamenten noch auf kommunaler Ebene.
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU
Verbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen.