Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Das internationale Recht sollte auch in dieser Situation den gültigen Rahmen bilden.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.