Label
Wird die Regierung einen klaren Völkerrechtsbruch der USA (Venezuela) mit der gleichen Härte wie gegen Russland beantworten? Oder gelten zweierlei Maß? Was wäre dann mit Glaubwürdigkeit?

Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU
99 %
511 / 515 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Angelika M. •

Wird die Regierung einen klaren Völkerrechtsbruch der USA (Venezuela) mit der gleichen Härte wie gegen Russland beantworten? Oder gelten zweierlei Maß? Was wäre dann mit Glaubwürdigkeit?

Sehr geehrter Herr Frei,

spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak wissen wir, es ging nur um Öl.

Venezuela hat ebenfalls riesige Ölvorkommen.

In den Nürnberger Prozessen 1946 war ein Hauptanklagepunkt gegen Deutschland: "Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges"

In jeder TV Meldung wird stereotyp erwähnt, dass Russland einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" führt.

Die Amerikaner versenken, auch völkerrechtswidrig, Schiffe Venezuelas, mit der Behauptung es seien Drogenschiffe. Dabei verbreitet Trump offen Falschbehauptungen.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-schiff-usa-100.html

Jetzt will Trump die Angriffe auf das Territorium eines souveränen Staates verlagern.

Er plant einen, ihm ungelegenen Staatschef zu beseitigen.

https://www.youtube.com/watch?v=iHVXj-kn43M

1. Sollte er Venezuela angreifen, reagieren wrd dann ebenso wie gegen Putin?

2. Abducken bei USA/härteste Reaktion bei Russland? Ist Völkerrecht Auslegungssache?

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht an Spekulationen beteilige. Klar ist, dass sich Deutschland jederzeit für Wahrung und Geltung des Völkerrechts mit dem jeweils geeigneten und möglichen Mitteln einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU

Weitere Fragen an Thorsten Frei