Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 29.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russlands Angriff auf die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Die Völkerrechtsverbrechen müssen geahndet werden.
Antwort 19.07.2024 von Wiebke Esdar SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Aber unsere Sicherheit müssen wir in beide Richtungen verteidigen:
Antwort 03.07.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Antwort 04.07.2024 von Peter Felser AfD
Es müssen friedliche und diplomatische Wege gefunden werden, um den Konflikt beizulegen